Energiepolitik

Knapper werdende Energie-Ressourcen, die CO₂-Thematik und ein alternder Kraftwerkspark in Europa drängen die Politik dazu, Lösungen zu finden. Im Rahmen politischer Beratungen auf nationaler und kantonaler Ebene hat die Schweiz ihre energiepolitischen Strategien und Ziele festgelegt. Sowohl auf nationaler wie auf kantonaler Ebene werden Gaskombikraftwerke als ein Bestandteil eines breit abgestützten Stromerzeugungsmix angesehen. Nachfolgend einige Erläuterungen dazu.

Der Berner Regierungsrat hat Diskussionen zum Gaskombikraftwerk in Utzenstorf geführt.  Eine Interpellation ?Gaskraftwerk Utzenstorf? vom 28. Februar 2007 hat er beantwortet mit:

• In der Energiestrategie 2006 ist die grosstechnologische Stromerzeugung aus Erdgas ausdrücklich festgehalten.
• Ein Gesuchsteller hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass sein Gesuch bewilligt wird, wenn es der baurechtlichen Grundordnung entspricht und gesetzeskonform ist.
• Falls das Gaskombikraftwerk Utzenstorf zonenkonform ist, gibt es keinen Anlass, eine Zone mit Planungspflicht und eine Überbauungsordnung zu erlassen.

Und zur Motion ?Moratorium für Gas-Kombikraftwerke der BKW? vom 5. März 2008 meinte er:

• Gemäss der vom Bundesrat im Februar 2007 beschlossenen Neuausrichtung der Energiepolitik sollen Gaskombikraftwerke gebaut werden, um während einer Übergangszeit weiterhin die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu gewährleisten.
• Die Energiestrategie 2006 des Kantons Bern sieht die Erzeugung von Strom aus Gaskombikraftwerken vor. Dafür will der Kanton Bern geeignete Standorte festlegen.
• Wie die Energiepolitik des Bundes sieht die Energiestrategie des Kantons den Bau von Gaskombikraftwerken nur als Übergangslösung vor.

Der Regierungsrat beantragte aus diesen Gründen, die Motion abzulehnen. Am 7. April 2008 wurde sie vor dem Grossen Rat zurückgezogen.
Quelle: www.be.ch

Der Bundesrat hat im 21. Februar 2007 eine Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen, um die drohende Energielücke zu schliessen. Die Strategie stützt sich auf drei Säulen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Grosskraftwerke. Als Übergangslösung sollen Gaskombikraftwerke gebaut werden, die ihren CO₂-Ausstoss vollständig kompensieren müssen. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen ersetzt oder durch Neubauten ergänzt werden.
Quelle: www.uvek.admin.ch, Stichwort ?Energiepolitik?

In einem Interview äussert sich Bundesrat Moritz Leuenberger u.a. zur Stromversorgungslücke und zu Gaskombikraftwerken. Er geht davon aus, dass um das Jahr 2020 in der Schweiz der Strom knapp wird. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, sieht der Minister als Übergangslösung Gaskombikraftwerke vor. Noch in diesem Jahr will er beim Bundesrat eine Gesetzesänderung beantragen, um die CO₂-Kompensationen neu zu regeln. Damit Anlagen rentabel werden, sollen die Emissionen immer noch zu 100% insgesamt, aber nur zu 50 oder 30% in der Schweiz, kompensiert werden müssen.
Quelle: ?Der Bund? vom 4. September 2008

Stellungnahme von swisselectric vom 29. Oktober 2008.